Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über die Website regel-radar.com angebotenen Dienstleistungen der RegelRadar, Eugenia Acosta, Falckensteinstrasse 29, 10997 Berlin (nachfolgend „Anbieter“).

Mit der Registrierung oder der Nutzung kostenpflichtiger Dienste akzeptiert der Nutzer diese AGB. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt.

§ 2 Gegenstand der Leistung (Technische Leistungsbeschreibung)

RegelRadar stellt ein webbasiertes Informationssystem bereit, das öffentlich zugängliche regulatorische Daten für die Lebensmittelbranche identifiziert und aggregiert. Der Dienst besteht aus folgenden Komponenten:

• Monitoring-Feed: Automatisierte Überwachung der in § 4 aufgeführten Quellen auf Veröffentlichungen und Änderungen.
• Wöchentlicher Digest: Eine wöchentliche Zusammenfassung der in den überwachten Quellen identifizierten Änderungen.
• Dashboard: Eine zentrale Anzeige aktuell geltender Vorschriften, zugeordnet zum vom Nutzer gewählten Betriebstyp.

Der Dienst umfasst je nach gewähltem Tarif:

• Free — Kostenloser Compliance-Check, bis zu 3 Alerts pro Woche
• Pro — Alle Alerts, Orientierungshilfen, personalisierter Compliance-Report
• Enterprise — Alle Pro-Features plus Multi-Mandanten-Verwaltung, individuelle Integrationen und dedizierter Support

§ 3 Charakter der bereitgestellten Informationen (keine Rechtsberatung)

RegelRadar stellt ausdrücklich keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar.

Standardisierte Informationen: Die bereitgestellten Orientierungshilfen (z. B. „Sesam separat kennzeichnen“) sind für eine Betriebskategorie (z. B. „Bäckerei“) standardisiert und berücksichtigen nicht die spezifische technische Ausstattung, bestehende Verträge, individuelle Rezepturen oder sonstige Besonderheiten des einzelnen Nutzers.

Keine rechtliche Subsumtion: Der Dienst führt keine rechtliche Bewertung des individuellen betrieblichen Status des Nutzers durch. Der Nutzer ist eigenverantwortlich dafür, zu prüfen, ob eine bestimmte Orientierungshilfe auf seine konkrete Situation zutrifft.

Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Orientierung und ersetzen keine individuelle rechtliche, fachliche oder behördliche Beratung.

§ 4 Überwachte Quellen (geschlossener Quellenkreis)

Die Haftung des Anbieters beschränkt sich auf die korrekte Überwachung ausschließlich der folgenden Quellen:

EU-Ebene: EUR-Lex (Lebensmittelrecht), EFSA, RASFF.

National (DE/AT/CH): BMEL, BVL, BfR, AGES, BLV.

Standards: IFS Food, ISO 22000, HACCP-Leitlinien (Codex Alimentarius).

Ausdrücklich nicht überwacht werden: Kommunale Verordnungen, Anordnungen lokaler Gesundheitsämter, privatrechtliche Verträge, Landesgesetze und -verordnungen, innerbetriebliche Vorgaben sowie branchenspezifische Selbstverpflichtungen, sofern nicht in den oben genannten Quellen veröffentlicht.

§ 4a Private Branchenstandards und geistiges Eigentum Dritter (Urheberrecht)

Transparenzhinweis gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB: Die nachfolgenden Regelungen informieren den Nutzer darüber, dass bestimmte branchenrelevante Standards urheberrechtlich geschützte Werke Dritter sind und RegelRadar daher weder berechtigt noch verpflichtet ist, deren proprietären Inhalt wiederzugeben. Diese Einschränkung ergibt sich zwingend aus dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) und dient dem Schutz der Rechte der jeweiligen Standardherausgeber.

(1) Gegenstand und Umfang der Überwachung: Einige der in § 4 genannten Quellen — insbesondere IFS Food, ISO 22000, BRCGS, FSSC 22000, SQF, GlobalG.A.P. sowie DIN- und DIN-EN-Normen — sind urheberrechtlich geschützte Werke im Sinne der §§ 2, 87a ff. UrhG. RegelRadar überwacht bei diesen Standards ausschließlich Metadaten und den Veröffentlichungsstatus (z. B. neue Versionsnummer, geänderte Kapitelüberschriften, Veröffentlichungsdatum), nicht jedoch den proprietären Inhalt. Eine darüber hinausgehende Zusammenfassung oder inhaltliche Wiedergabe findet nicht statt.

(2) Keine Wiedergabe geschützter Inhalte: RegelRadar gibt weder den Wortlaut noch spezifische technische Vorgaben, Messwerte, Checklisten, Grenzwerte, Prüfprotokolle oder proprietäre Parameter aus urheberrechtlich geschützten Standards wieder. Dies gilt unabhängig vom gewählten Tarif. Zusammenfassungen und Orientierungshilfen in Bezug auf diese Standards beschränken sich auf die Tatsache der Veröffentlichung oder Änderung sowie auf öffentlich zugängliche Kapitelüberschriften.

(3) Alleinige Erwerbspflicht und finanzielle Obliegenheit des Nutzers: Es obliegt ausschließlich dem Nutzer, die für seinen Betrieb erforderlichen Branchenstandards bei den jeweiligen offiziellen Herausgebern käuflich zu erwerben oder anderweitig zu lizenzieren, um die genauen technischen Anforderungen für Audits, Zertifizierungen und die Einhaltung von Handelsanforderungen zu kennen. Die finanzielle Obliegenheit für den Erwerb dieser Lizenzen liegt allein beim Nutzer. Relevante Herausgeber sind insbesondere:

• Beuth Verlag / DIN Media GmbH (DIN- und DIN-EN-Normen)
• International Organization for Standardization — ISO (ISO 22000, ISO 9001 u. a.)
• IFS Management GmbH (IFS Food, IFS Logistics, IFS Broker)
• LGC BRCGS (BRCGS Food Safety, BRCGS Packaging)
• Foundation FSSC (FSSC 22000)
• FoodPLUS GmbH (GlobalG.A.P.)

(4) Haftungsausschluss: Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer den Erwerb eines kostenpflichtigen Standards unterlassen hat, sich ausschließlich auf die von RegelRadar bereitgestellten Metadaten gestützt hat oder die proprietären Anforderungen eines Standards nicht kannte. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für nicht bestandene Audits oder Zertifizierungsprüfungen, sofern der Nutzer die zugrunde liegenden Standards nicht im Original erworben und geprüft hat.

§ 5 Leistungseinschränkungen und Prüfpflicht des Nutzers

Genauigkeit: Der Anbieter ist um höchstmögliche Genauigkeit bemüht. Der Dienst basiert jedoch auf automatisierter Erfassung. Im Falle einer Diskrepanz zwischen der RegelRadar-Zusammenfassung und dem amtlichen Rechtstext ist stets der amtliche Rechtstext (auf den im Dashboard verlinkt wird) maßgeblich.

Prüfpflicht (Obliegenheit des Nutzers): Der Nutzer ist verpflichtet, bei allen als „Hoch“ oder „Dringend“ eingestuften Meldungen den verlinkten Originaltext zu prüfen, bevor er Maßnahmen ergreift oder unterlässt. Die Nutzung der RegelRadar-Zusammenfassungen als alleinige Entscheidungsgrundlage erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

Keine Garantie der Aktualität: Zwischen der Veröffentlichung einer regulatorischen Änderung und deren Erfassung durch RegelRadar kann eine technisch bedingte Verzögerung auftreten. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Echtzeit-Aktualität der bereitgestellten Informationen.

§ 6 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der E-Mail-Adresse (Double-Opt-In) für den Free-Tarif bzw. mit dem Abschluss des Zahlungsvorgangs über Stripe für kostenpflichtige Tarife zustande.

§ 7 Preise und Zahlung

Die aktuellen Preise sind auf der Preisseite unter regel-radar.com/pricing einsehbar. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern anwendbar.

Die Zahlung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Bei monatlicher Abrechnung wird der Betrag monatlich, bei jährlicher Abrechnung einmalig pro Jahr abgebucht.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums anzupassen.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Abonnements verlängern sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr), sofern sie nicht vor Ablauf gekündigt werden.

Die Kündigung ist jederzeit möglich und wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Die Kündigung kann über das Stripe-Kundenportal oder per E-Mail an kontakt@regel-radar.com erfolgen.

Bei jährlicher Abrechnung erfolgt keine anteilige Erstattung bei vorzeitiger Kündigung, es sei denn, das Widerrufsrecht wurde fristgerecht ausgeübt.

§ 9 Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, senden Sie eine eindeutige Erklärung (z. B. per E-Mail) an: kontakt@regel-radar.com

Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen, zurückerstattet.

§ 10 Verfügbarkeit und Service-Level

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,0 % im Jahresmittel an, gemessen am Router-Ausgangspunkt des Rechenzentrums („Uptime“).

(2) Geplante Wartung: Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail oder Dashboard-Hinweis angekündigt. Geplante Wartungsfenster (maximal 4 Stunden pro Monat) werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt.

(3) Höhere Gewalt und Drittanbieter: Ungeplante Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, Störungen beim Hosting-Provider oder bei Drittanbieterdiensten (z. B. Stripe, Resend) begründen keinen Mangel im Sinne des § 536 BGB.

(4) Ausschluss der Mietminderung: Ansprüche auf Mietminderung gemäß § 536 BGB sind — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen, sofern die vereinbarte Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel eingehalten wird. Im Falle einer Unterschreitung der vereinbarten Verfügbarkeit ist eine Minderung auf den Zeitraum der tatsächlichen Nicht-Verfügbarkeit beschränkt.

§ 11 Haftung und Haftungsbegrenzung

(1) Der Anbieter stellt Informationen nach bestem Wissen und Gewissen zusammen, übernimmt jedoch keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der bereitgestellten regulatorischen Informationen.

(2) Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.

(3) Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit: Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten im Sinne dieser AGB sind ausschließlich:

• die Bereitstellung des Zugangs zur Plattform gemäß dem gewählten Tarif;
• die regelmäßige Überwachung der in § 4 genannten Quellen;
• der Versand des wöchentlichen Digests an bestätigte Abonnenten.

(4) Haftungshöchstbetrag: Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit gemäß Absatz 3 ist der Höhe nach begrenzt auf den Betrag der vom Nutzer in den 12 Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Vergütung, maximal jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für Nutzer des kostenlosen Tarifs ist die Haftung auf 50 € begrenzt.

(5) Ausschluss mittelbarer Schäden: Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Bußgelder, die Behörden gegen den Nutzer verhängen, ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.

(6) Haftungsausschluss für Überwachungslücken: Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass eine regulatorische Änderung in einer nicht in § 4 aufgeführten Quelle veröffentlicht wurde.

(7) Ausschluss der Garantiehaftung für anfängliche Mängel: Der Dienst wird als Software-as-a-Service (SaaS) im Sinne eines Mietvertrags (§ 535 BGB) bereitgestellt. Die Parteien sind sich einig, dass der in § 4 definierte geschlossene Quellenkreis und die in § 2 beschriebene technische Leistungsbeschreibung den vertragsgemäßen Zustand bei Vertragsschluss abschließend definieren. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorlagen (Garantiehaftung gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen. Der Anbieter haftet für solche Mängel ausschließlich nach Maßgabe der Absätze 2–6 dieses Paragraphen.

§ 12 Mitwirkungspflichten und Mitverschulden des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die in § 5 beschriebene Prüfpflicht zu erfüllen und die bereitgestellten Orientierungshilfen anhand der verlinkten Originalquellen zu verifizieren.

(2) Unterlässt der Nutzer diese Prüfung und entsteht ihm daraus ein Schaden, so ist ein Mitverschulden des Nutzers gemäß § 254 BGB bei der Bemessung eines etwaigen Schadensersatzanspruchs zu berücksichtigen.

(3) Der Nutzer ist ferner verpflichtet, seinen gewählten Betriebstyp korrekt anzugeben und bei wesentlichen Änderungen seines Betriebs (z. B. Aufnahme neuer Produktkategorien, Expansion in andere Länder) die Einstellungen entsprechend anzupassen.

§ 13 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist — soweit gesetzlich zulässig — Berlin.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (salvatorische Klausel).